CO2-Gesetz: Wer bei einem JA gewinnt

Man würde meinen, mit Pellets zu heizen sei eine unpolitische Sache. Stimmt meistens. Doch wenn es um das CO2-Gesetz geht, dann stecken die Pellets als erneuerbare Energie plötzlich mitten im politischen Geschehen. Denn Pellets sind nicht nur eine praktische Art zu heizen, sie sind auch Teil des Weges, wie wir als Schweiz klimaneutral werden können.

Die Klimakrise ist für die Schweiz eine grosse Herausforderung. Der Wandel ist spürbar und sichtbar, unsere Gletscher schmelzen rasant, Hitze und Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche machen uns zu schaffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Das CO2-Gesetz für die nächste Etappe
Zurzeit haben wir bereits ein CO2-Gesetz, das bewährte Massnahmen wie die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe enthält. Es gilt jedoch nur für den Zeitraum 2012 bis 2020. Deshalb wurde das Gesetz in harter Arbeit revidiert, bis es von einer breiten Mehrheit im Parlament angenommen wurde. In seiner jetzigen Form stehen Bund, National- und Ständerat, die Kantone und fast alle Parteien hinter dem CO2-Gesetz. Da die Erdöl-Lobby das Referendum ergriffen hat, wird am 13. Juni darüber abgestimmt.

Marktwirtschaftliche Anreize
Mit dem neuen Gesetz erfüllt die Schweiz ihre Verpflichtung nach dem Klimaabkommen von Paris. Demgemäss muss sie bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen halbieren. Das Gesetz baut auf den bereits bewährten Massnahmen auf und bringt die Schweiz auf Kurs, um die vollständige Transformation weg von den fossilen Energien zu begleiten. Es definiert die Ziele und Massnahmen der schweizerischen Klimapolitik für den Zeitraum von 2022 bis 2030.
Das CO2-Gesetz orientiert sich an den Regeln der Marktwirtschaft und setzt deshalb auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen, Innovationen und neuen Technologien.


Steuern? Nein, Lenkungsabgaben.
Weil im CO2-Gesetz statt Steuern Lenkungsabgaben verankert sind, wird das Leben von Herrn und Frau Schweizer nicht einfach teurer bei einem Ja an der Urne. Denn die Lenkungsabgaben werden zu einem Grossteil über die Krankenkassen zurückerstattet. Ende der 2020er Jahre könnten auf eine Durchschnittsfamilie rund 100 Franken Zusatzkosten pro Jahr zukommen, rechnet das Bundesamt für Umwelt. „Die Zusatzkosten entstehen aber nur dann in dieser Höhe, wenn der Öl- und Benzinverbrauch der Familie gleichbleibt. Wird beispielsweise bis 2030 das Haus besser isoliert oder steigt die Familie auf ein effizienteres Auto oder ein Elektrofahrzeug um, reduzieren sich die Zusatzkosten. Reist sie nicht per Flugzeug in die Ferien oder heizt sie CO2-frei, erhält die Familie sogar mehr Geld zurück, als sie bezahlt.“

Von klimafreundlichen Heizungen profitieren Hausbesitzer und Mieter
Das neue CO2-Gesetz sieht vor, dass der Klimafonds weiterhin das Gebäudeprogramm der Kantone unterstützt. Damit werden im Gebäudebereich energetische Sanierungen sowie Heizungswechsel gefördert.
Ab 2023 resp. 2026 dürfen neue fossile Heizungen nur noch in gut isolierten Gebäuden eingebaut werden. Förder- und Leasingprogramme entlasten die Hausbesitzer*innen dabei bei den oft höheren Anschaffungskosten, resp. Systemwechselkosten. Ab 2023 dürfen Neubauten kein CO2 mehr ausstossen. Für bestehende Gebäude gilt ein CO2-Grenzwert von 20 kg pro m2 beheizte Wohnfläche. Dieser kommt bei einem Heizungsersatz zur Anwendung. Der Einbau einer Öl- oder Erdgasheizung ist dann nur noch in sehr effizienten Gebäuden möglich. Ein frühzeitiger Umstieg auf klimafreundliche Heizungen schützt vor steigenden CO2-Preisen und soll mindestens bis 2030 mit Förderinstrumenten erleichtert werden.
Mieter*innen profitieren von der Umstellung auf erneuerbare Heizsysteme, weil die tieferen Energiepreise die Nebenkosten senken.

Was kostet das?
Die Gegner warnen vor hohen Kosten, die mit der Annahme des CO2-Gesetzes auf uns zukommen könnten. Dabei vergessen sie, was unsere laufenden Kosten sind: rund 13 Milliarden Franken fliessen jährlich für fossile Brennstoffe ins Ausland. Laut einer Studie der Wärmeinitiative Schweiz könnte die ganze Schweiz von fossilen auf erneuerbare Heizungen wechseln, wenn bis 2050 pro Jahr 1.5 Milliarden Franken investiert würden. Im Vergleich zu den 13 Milliarden wäre das eine kleine Investition, die zudem die inländische Wertschöpfung steigert und Arbeitsplätze schafft.

Wertschöpfung hier in der Schweiz, jetzt.
Planungsunsicherheit lähmt die Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein neues Gesetz erhalten. Die neuen Rahmenbedingungen werden vermehrt zu Entscheiden zu Gunsten von erneuerbaren und einheimischen Lösungen führen. Im Gebäudebereich werden Hausbesitzer und Immobilienbewirtschafter in der Wahl der Heizungssysteme beeinflusst. Dadurch wird auch die Pelletbranche gefordert: Von den Heizungslieferanten, die Komponenten liefern, den PelletsExperten, die neue Anlagen planen und installieren, den Pelletlieferanten, die ihre Lagerkapazitäten ausbauen bis zu den Pelletproduzenten, die ihre Produktion vergrössern: es werden alle ihr Bestes zu geben für die Schweizer Energiewende – und das schöne dabei ist, die dadurch generierte Wertschöpfung bleibt hier. So wird ein JA zum CO2-Gesetz zu einem Gewinn für alle.

Weitere Informationen:
Wärmeinitiative Schweiz
Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz

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